US-Regulierer sucht “dritten Weg” zur Sicherung der Netzneutralität

Der Chef der Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, glaubt einen “dritten Weg” gefunden zu haben, um seine Pläne zur besseren Gewährleistung der Netzneutralität und die geplante Breitband-Offensive der US-Regierung trotz eines widrigen Richterspruchs doch noch durchzusetzen. Ein Berufungsgericht hatte vorigen Monat entschieden, dass es für die US-Regulierungsbehörde derzeit keine klare rechtliche Grundlage gebe, um Auflagen zur Internetregulierung durchzusetzen. Konkret ging es um eine Abmahnung des Kabelnetzbetreibers Comcast, nachdem dieser eine Filesharing-Bremse implementiert hatte.

Gemäß dem jetzt angekündigten Vorhaben Genachowskis sollen Internetprovider künftig als klassische Telekommunikationsanbieter und Carrier eingestuft werden. Das damit theoretisch verfügbare umfangreiche Arsenal an Regulierungsmitteln will die FCC aber nur zum Teil auf die Zugangsanbieter anwenden.

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