EU-Parlament möchte die Netzneutralität gesetzlich verankern

In gleich zwei Resolutionen hat sich das EU-Parlament am Dienstag jeweils mit großen Mehrheiten für die Netzneutralität stark gemacht. In einer Entschließung zum Brüsseler Bericht “zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts” fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, gesetzgeberische Schritte zur Sicherung des Prinzips des offenen Internets einzuleiten. Gleichzeitig sprechen sie sich gegen die Blockade von Inhalten und einzelner kommerzieller Dienste im Netz aus.

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Medienforum NRW: Streit um Netzneutralität

Angefeuert durch die Ankündigung von ARD und ZDF, künftig keine Einspeisegebühren mehr an Kabelnetz-Betreiber mehr zu zahlen, ist auf dem 24. Medienforum NRW in Köln die Frage der Netzneutralität teilweise heftig debattiert worden. Einig waren sich die Netzbetreiber und die Vertreter der etablierten Sender, dass kein Inhalteanbieter diskriminiert werden dürfe. Was jedoch unter dem Begriff Diskriminierung zu verstehen sei, definierten die verschiedenen Teilnehmer sehr unterschiedlich.

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Neutzneutralität ist die oberste Weichenstellung für die Informationsgesellschaft

Riechard Sietmann kommentiert: Der Kampf gegen die Netzneutralität zielt auf die Vereinnahmung des Internet

Gegen das Internet hat sich die klassische Telekommunikationsbranche lange gewehrt; jetzt umarmen die Ewiggestrigen es so, dass es zu ersticken droht. Offiziell wird der Abschied von der Netzneutralität heruntergespielt, doch in Wirklichkeit geht es um eine fundamentale Weichenstellung für die Informationsgesellschaft.

Das Konzept der Netzneutralität, lässt die Deutsche Telekom verlauten, sei „eine Lösung auf der Suche nach einem Problem“; die Diskussion darüber betrachtet Telekom-Chef René Obermann als „eine Scheindebatte“. Doch wenn dem so ist, dann sind offenbar eine Reihe ansehnlicher Gremien und Institutionen in die Virtualität abgedriftet. Seit geraumer Zeit arbeiten sich in den USA Regierung, Kongress, die Regulierungsbehörde FCC und Gerichte an dem Thema ab. Diesseits des Atlantik setzen sich inzwischen die Europäische Kommission, die britische Regulierungsbehörde Ofcom, eine Enquetekommission des Deutschen Bundestags sowie unzählige Verbände mit dem Begriff auseinander – alles nur zum Schein?

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Digitale Gesellschaft: Netzneutralität ist das wichtigste Thema

Die »Digitale Gesellschaft« wird als das “neue Greenpeace des Internets” gehandelt – und das obwohl sie erst heute online ging. Die “Digitale Gesellschaft” will künftig netzpolitische Themen massenkompatibel machen und gegenüber der Politik vertreten. Wie genau, sagt Mitbegründer Markus Beckedahl im tagesschau.de-Interview.

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Hier ein Bericht mit dem Interview:

Und hier der Link zur entsprechenden Website: http://www.digitalegesellschaft.de/