Malte Spitz: Your phone company is watching

»What kind of data is your cell phone company collecting? Malte Spitz wasn’t too worried when he asked his operator in Germany to share information stored about him. Multiple unanswered requests and a lawsuit later, Spitz received 35,830 lines of code — a detailed, nearly minute-by-minute account of half a year of his life.«

Facebook: Löschen ist nicht gleich löschen

Am 6. Februar haben sich Vertreter von Facebook und zwei Studenten der Universität Wien getroffen, um über die Datenpolitik der Plattform zu diskutieren. Diesem Treffen war der erste Bericht der irischen Datenschutzbehörde zu Facebook vorausgegangen. Angestoßen hatte den der Wiener Jura-Student Max Schrems, als er 2011 insgesamt 22 Anzeigen gegen Facebook einreichte. Seiner Meinung nach hält sich das Unternehmen nicht an die geltenden Datenschutzregelungen.

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US-Bürgerrechtler befürchten “Next Generation Big Brother”

Das Datenerfassungsprojekt Next Generation Identification (NGI) der US-Ermittlungsbehörde FBI hat nach Ansicht von Bürgerrechtlern möglicherweise größere Folgen für die Privatsphäre der Bürger als bisher bekannt. Das gehe aus Dokumenten hervor, die das Day Laborer Organizing Network (NDLON), das Center for Constitutional Rights (CCR) und die Cardozo Law School Immigration Justice Clinic auf Basis des Freedom of Information Act (FOIA) angefordert haben. Diese haben sie vorige Woche im Web veröffentlicht.

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Bundesdatenschutzbeauftragter: Diskussion über neues Datenschutzrecht erwünscht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat am Montag ein Diskussionsforum zur Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland eröffnet. Im Mittelpunkt steht das von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verabschiedete Eckpunktepapier “Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert” (PDF-Datei), in dem die Datenschützer unter anderem fordern, dass personenbezogene Daten nur noch für den Zweck verwendet werden dürfen, für den sie tatsächlich erhoben wurden.

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Facebook-Chef verspricht mehr Datenschutz

In einem Artikel in der Washington Post verspricht Mark Zuckerberg den Facebook-Usern eine einfachere Konrolle ihrer Privatsphäre. Der Facebook-Gründer und -Chef antwortet damit auf die zunehmende Kritik wegen mangelndem Datenschutz an seinem Unternehmen, die offenbar zu einem ernsthaften Problem wird. So hatte das Sicherheitsunternehmen Sophos in einer Umfrage gefunden, dass Facebook-Mitglieder sich zunehmend um ihre Privatsphäre sorgen und daher einen Absprung erwägen.

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How to Delete Facebook Applications (and Why You Should)

Facebook ist wegen seiner Änderungen in den Datenschutzbestimmungen in der jüngeren Vergangenheit schon des öfteren in den Schlagzeilen.

Auf der f8 Entwickler-Konferenz stellt Facebook nun neue Funktionen vor. So ist es unter anderem den Facebook Applikationen nun möglich auf die persönlichen Daten zurückzugreifen und diese auszulesen.

Dieser Artikel bei ReadWriteWeb erklärt, warum das problematisch sein könnte.

Informationsfreiheitsbeauftragter kritisiert Geheimniskrämerei der Regierung

Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat sich mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) enttäuscht gezeigt über dessen Nutzbarkeit. Der freie Informationszugang gegenüber öffentlichen Stellen wird hierzulande noch nicht als Beitrag zur Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse angesehen, heißt es im 2. Tätigkeitsbericht des Kontrolleurs, der heise online vorliegt. Es handle sich um einen “steinigen Weg”, bis sich ein Wandel “von der generellen Amtsverschwiegenheit zu einer offenen Verwaltung” durchsetzen und “selbstverständliche Normalität” werde. Das liege sicherlich nicht nur an dem immer noch unzureichenden Bekanntheitsgrad der gesetzlichen Regelung. Vielmehr werde die neue Offenheit “in manchen Verwaltungen nach wie vor vom Grundsatz her abgelehnt” und nur angewendet, wenn dies “unumgänglich” sei.

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Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert endgültige Abschaffung

Der Streit um die Speicherung der Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten aller deutschen Bürger auf Vorrat ist noch lange nicht ausgestanden. Nachdem in den vergangenen Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Strafverfolgern immer wieder Forderungen nach einer schnellen Neuregelung erhoben wurden und die Politik sich darüber stritt, ob eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt notwendig sei und ob sie möglichst schnell neu geregelt werden müsse, melden sich nun 48 zivilgesellschaftliche Organisationen zu Wort. Sie fordern eine vollständige Abschaffung aller Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, auch auf EU-Ebene.

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Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) “geleaked”

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessern zu wollen. Die Verhandlung über die Details des Abkommens finden seit 2007 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weshalb auch der genaue Verhandlungsstand unbekannt war.

Jetzt (März 2010) gelangte eine Vorabversion auf unbekanntem Weg ins Internet. Teilnehmer sind: Die USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Europäische Kommission nennt drei Ansatzpunkte, über die das ACTA Urheberrechte forcieren wird:

1. Internationale Kooperation
2. Abstimmung des Gesetzesvollzugs
3. Schaffung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums

Anfang März 2010 forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission in einem interfraktionellen Entschließungsantrag auf, das Parlament über alle Phasen der Verhandlungen zu informieren.

Bürgerrechtler kritisieren das im Geheimen verhandelte Abkommen gegen Filesharing heftig. Die EU-Kommission versucht sich nun in Offenheit. Kritiker beruhigt das nicht.

Nun ist der Entwurf, über den so geheim verhandelt worden ist, durchgesickert und im Netz verbreitet worden. Auf Gulli.com findet sich eine Zusammenfassung der wichtigsten und kritischsten Punkte!

Jack Goldsmith und Lawrence Lessig, bekannte Rechtsprofessoren der Harvard University, bezweifeln das Obamas Vorgehen im ACTA-Prozess mit der US-Verfassung vereinbar ist.

Hier ein Link zu einer Transkription des Dokuments (mit dem Diskussionsstand) und ein Link zum PDF.

Die Verbraucherschutzuorganisation Transatlantic Consumer Dialogue (TACD), geht noch sehr viel weiter in der Kritik:

“ACTA versucht, die Provider haftbar zu machen und damit die Installation von Inhaltefiltern zu fördern”, schreibt der TACD, “diese Maßnahmen würden die Provider zu einer Art Privatpolizei machen. Die Privatisierung der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, die hier als ‘Selbstregulierung’ bezeichnet wird, würde auf eine umfassende Überwachung des Internet hinauslaufen und die Privatsphäre der Bürger unterminieren. ACTA wird dazu führen, dass Filtern und Blockieren von digitalen Ressourcen im Namen des Schutzes des geistigen Eigentums blockiert wird. Es wird direkte negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und Kommunikation haben. Mit ACTA könnte die EU ihre moralische Legitimität verlieren, auf deren Grundlage sie für die Menschenrechte eintritt.”

Link: Die wichtigsten Kritikpunkte der TACD im Überblick.